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Argumente zu der aktuellen Diskussion um die Eigentums-Problematik der deutschen Heimatvertriebenen
von Dr. Günter Reichert, Landesvorsitzender der SL Nordrhein-Westfalen

Im Zusammenhang mit jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Warschau bzw. der BdV-Präsidentin Erika Steinbach zu dem Problem des – insbesondere – in Polen bzw. der Tschechischen oder Slowakischen Republik konfiszierten Eigentums der deutschen Heimatvertriebenen und den Bemühungen der „Preußischen Treuhand“ bzw. der „Sudetendeutschen Initiative“ sind einige Kernpunkte festzuhalten:
    Es unterliegt keinem Zweifel, dass die östlichen Nachbarvölker Deutschlands im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg durch deutsches Handeln großen materiellen und immateriellen Schaden genommen haben. Dafür trägt das ganze deutsche Volk die Verantwortung.

Dies haben alle Bundesregierungen und alle Teile des deutschen Volkes, selbstverständlich auch die deutschen Heimatvertriebenen, immer betont.
    Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unterliegt es ebenso keinem Zweifel, dass die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens im Zusammenhang mit der Vertreibung der Deutschen aus den ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten völkerrechtswidrig war.

Auch die jetzige Bundesregierung hat dies mehrfach unterstrichen:

„Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig betrachtet.“ (26.07.2001)

„Territorialveränderungen lassen Fragen des Privateigentums grundsätzlich unberührt.“
„ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung zur völkerrechtlichen Beurteilung der Vertreibung und Enteignung durch die Benes-Dekrete unverändert. Die – auf der Grundlage der Dekrete vollzogene – entschädigungslose Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei stellt völkerrechtliches Unrecht dar.“
Ebenso wie ihre Vorgängerinnen hat die Bundesregierung nicht auf individuelle Ansprüche von Deutschen verzichtet. Für die Geltendmachung individueller Ansprüche stehen den Betroffenen die in den jeweiligen Ländern oder internationalen Institutionen bestehenden rechtlichen Möglichkeiten offen.“ (10.05.2002)

Bis hierhin gibt es keinen Widerspruch zwischen der Bundesregierung und den betroffenen bzw. interessierten deutschen Heimatvertriebenen und den Führungen ihrer Verbände.
    Bei den Eigentumsforderungen der deutschen Heimatvertriebenen handelt es sich um Ansprüche von natürlichen oder juristischen Personen.

Der Bund der Vertriebenen bzw. die Sudetendeutsche Landsmannschaft haben gemäß ihrer Satzungen die Verpflichtung,
    für die Wahrung der Rechte am Eigentum, das der Verfügung der Vertriebenen entzogen ist,“ einzutreten (Satzung des BdV) bzw.

    das Recht auf Rückgabe bzw. gleichwertigen Ersatz oder Entschädigung des konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen zu wahren“ (Satzung der SL).

Diese Organisationen haben aber von den Geschädigten nicht die Legitimation erhalten, die Einforderung dieser Rechte im Einzelnen zu betreiben oder auf diese Ansprüche der einzelnen Betroffenen zu verzichten.
    Der Unterschied zwischen der Bundesregierung und den Repräsentanten der deutschen Heimatvertriebenen bzw. den – auf eine Wiedergutmachung drängenden – Geschädigten liegt darin, dass die Bundesrepublik Deutschland den östlichen Nachbarn versichert hat, „ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten, sondern auf die Zukunft ausrichten zu wollen“. Deshalb werde sich die Bundesregierung an eventuellen diesbezüglichen Verfahren nicht beteiligen.

Bundeskanzler Schröder hat dies am 1. August in Warschau so ausgedrückt: „Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Restitutions-Ansprüche aus Deutschland, die die Geschichte auf den Kopf stellen. Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema in den deutsch-polnischen Beziehungen. Weder die Bundesregierung noch andere ernstzunehmende politische Kräfte in Deutschland unterstützen individuelle Forderungen, soweit sie dennoch geltend gemacht werden. Diese Position wird die Bundesregierung auch vor internationalen Gerichten vertreten.“ Ein Sprecher der Bundesregierung hat am 06. 08. 2004 erklärt, dass die Aussage von Bundeskanzler Schröder auch für das Verhältnis gegenüber der Tschechischen Republik gilt.

Diese Darlegungen des Bundeskanzlers sind höchst missverständlich und verschärfen die Debatte zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn ebenso wie innerhalb Deutschlands. Denn er erweckt mit dieser Aussage den Eindruck, als gebe es keine gerechtfertigten individuellen Ansprüche von deutschen Heimatvertriebenen gegenüber den jetzigen Besitzern ihres konfiszierten Eigentums in den ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten; im gesprochenen Wort hat er aber keine derartige Aussage getan. Damit hat er einerseits die Unsicherheit in Polen und Tschechien geschürt und andererseits die Rechtsansprüche von deutschen Heimatvertriebenen diskreditiert.
    Ein Vergleich zwischen den verschiedenen ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Staaten bezüglich der Behandlung der Eigentumsfrage zeigt große Unterschiede auf. Verschiedene Staaten haben Regelungen zur Rückerstattung des nach dem 2. Weltkrieg konfiszierten Eigentums getroffen; dabei sind verschiedene Restitutions- oder Entschädigungsformen – von der Naturalrestitution über Fondslösungen bis zu Entschädigungszahlungen – umgesetzt worden. In einigen Staaten, z. B. in den baltischen Staaten, in Ungarn und Rumänien, sind auch die früheren deutschen Mitbürger in die Restitutionsverfahren einbezogen worden. Im Fall von Kroatien bemüht sich sogar die Bundesregierung um entsprechende Regelungen für deutsche Staatsangehörige. In der Tschechischen Republik wurden mehrere Restitutionsgesetze verabschiedet, aber nur für tschechische Staatsangehörige. In Polen ist bislang jegliche Restitutionsgesetzgebung gescheitert.

Es stellen sich also durchaus die Fragen, warum sich Polen und Tschechien nicht in gleicher Weise verhalten können wie andere vergleichbare Restitutionsstaaten bzw. warum die Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden Anliegen ihrer Staatsbürger in Kroatien, Ungarn oder Rumänien diplomatisch oder verwaltungstechnisch unterstützt, aber Bemühungen gegenüber Polen und Tschechien verweigert.
    Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Interessen der Geschädigten mehr oder weniger zu befriedigen.

    Die jetzigen Inhaber-Staaten beziehen die deutschen Heimatvertriebenen in ihre Restitutions-Gesetzgebung ein.

    Die Geschädigten realisieren ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg im Zusammenhang mit den angestrebten Verfahren der verschiedenen Geschädigten-Gruppen.

    Die Bundesrepublik Deutschland gewährt den jetzigen Besitzer-Staaten eine Entlastung vor Ansprüchen von deutschen Heimatvertriebenen dadurch, dass sie diese Verantwortung übernimmt. Dies wäre der Fall, wenn sie z. B. gegenüber Polen und Tschechien vertraglich feststellt, dass es keine deutschen Ansprüche aufgrund der Nachkriegsentwicklung gegenüber diesen Staaten gibt, und dies mit einem deutschen Gesetz verbindet, wonach diese Ansprüche

    entweder durch eine Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland abgegolten werden, weil die Schädigung der ostmitteleuropäischen Nachbarvölker vor und im 2. Weltkrieg nicht die Bewohner Ostpreußens, Schlesiens oder des Sudetenlandes zu verantworten haben, sondern das ganze deutsche Volk, oder

    entschädigungsfrei erloschen sind.

Die – interessierten – Geschädigten hätten dann die Möglichkeit, gegen die Bundesrepublik Deutschland (oder nach Erschöpfung der innerdeutschen Rechtswege vor internationalen Gerichten) wegen des Eingriffs in ihre Eigentumsrechte zu klagen.
Empfehlungen von Seiten der Heimatvertriebenen-Verbände zu diesen Optionen der Bundesrepublik Deutschland oder zum Verhalten der einzelnen Geschädigten sind nicht sinnvoll und können innerverbandlichen Schaden anrichten.
    Zu dem immer wieder aufkommenden Argument, dass die deutschen Vertriebenen bereits durch das Lastenausgleichsgesetz entschädigt worden seien, gibt die Präambel des LAG von 1952 eine eindeutige Antwort: „… unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und … weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten …“.

Verantwortlich für diese Zusammenstellung:
Dr. Günter Reichert
Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft, LG Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender des Heimatpolitischen Ausschusses der XIII. SL-Bundesversammlung
15.09.2004



Beschluss des SL-Bundesvorstands vom 17.07.2004
„Rechtswege und Dialog“
    Der Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft bekräftigt, dass eine Regelung der Eigentumsfragen der Sudetendeutschen ein wesentlicher Bestandteil der Fragen ist, die zur Lösung der Sudetendeutschen Fragen (vgl. Felix Ermacora) mit dem tschechischen Staat anstehen.

    Grundsätzlich strebt die Sudetendeutsche Landsmannschaft als Vertreterin der sudetendeutschen Volksgruppe Lösungen in den Sudetendeutschen Fragen – somit auch in der Eigentumsfrage – an, die in einem Dialog zwischen Sudetendeutschen und Tschechen gefunden werden.

    Solange sich die tschechische Seite nicht bereit erklärt, in einen offiziellen Dialog einzutreten, wird die Sudetendeutsche Landsmannschaft auch alle gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der berechtigten Interessen der sudetendeutschen Volksgruppe prüfen und unterstützen.

    Als selbst nicht klageberechtigt unterstützt die Sudetendeutsche Landsmannschaft vorrangig die 1999/2000 mit Unterstützung der SL durch eine natürliche Person eingereichte und gegen die Bundesregierung als Beklagte gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen „Verletzung des diplomatischen Schutzes“ ideell und materiell.